Bundestag gibt Stahlindustrie Rückendeckung

Die bedrohliche Lage der Stahlindustrie in Deutschland stand heute auf Initiative der Regierungsfraktionen zur Debatte im Deutschen Bundestag. Die gegenwärtig durch einseitige klimapolitische Belastungen und unfairen Handel bedroht ist. Dabei wurde die wichtige gesamtwirtschaftliche Rolle der Stahlindustrie über alle Fraktionen hinweg gewürdigt.


„Wir freuen uns über die Rückendeckung für zentrale Anliegen unserer Branche“, begrüßt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Diskussion im Parlament. „Nun müssen in Brüssel rasch Entscheidungen getroffen werden. Durch unfairen Wettbewerb aus China und die drohenden Belastungen aus der Energie- und Klimapolitik steht die Stahlindustrie derzeit vor dramatischen Herausforderungen. Wir benötigen in diesen Bereichen dringend faire politische Rahmenbedingungen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung des Bundestages von immenser Bedeutung. Wir erhoffen uns von dieser Positionierung des Parlaments entscheidende Impulse für die weiteren politischen Debatten in Europa.“


Der Bundestag hat einen Antrag beschlossen, in dem eine Verbesserung der Handelsschutzinstrumente, eine wettbewerbsverträgliche Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels, bezahlbare Energiepreise und eine Aufrechterhaltung der Ausnahme der ökologisch sinnvollen Nutzung von Prozessgasen zur Stromerzeugung von der EEG-Umlage gefordert werden. Die Prüfung einer Verleihung des Marktwirtschaftsstatus an China, der die Abwehr von Stahlimporten zu Dumping-Preisen nahezu unmöglich machen würde, soll an von der EU definierte technische Kriterien geknüpft werden.


Nun komme es laut Kerkhoff darauf an, dass Bundesregierung und EU-Kommission dieses Signal aufnähmen und in konkrete Politik umsetzen. Auch die Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Bundestagsdebatte mache hierbei Hoffnung.

 

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